Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Handel mit Tinten- und Tonerprodukten

 

1. 
Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von PatronenStar24 schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige (einmalige) Geschäft. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für PatronenStar24 nur verbindlich, soweit PatronenStar24 diese bestätigt oder durch Übersendung der Ware nachkommt. PatronenStar24 ist zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.

2.
Abschluss von Verträgen

Alle Angebote auf unserer Internetseite sind ausdrücklich freibleibend. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in den gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen von PatronenStar24.

Mit der via Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab. PatronenStar24 nimmt die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. PatronenStar24 weist insbesondere darauf hin, dass die automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits eine Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigt, dass die Bestellung bei PatronenStar24 eingegangen ist und bearbeitet wird.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird durch PatronenStar24 gespeichert. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und als PDF heruntergeladen werden.

3.
Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen

Alle Preise stellen Endpreise dar, sie beinhalten bereits sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser Liefer- und Versandkosten sind über den Online-Shop abrufbar.

PatronenStar24 akzeptiert die auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Im Fall einer Zahlung mittels Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten bzw. Nachnahmekosten.  

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Tritt PatronenStar24 wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet sich PatronenStar24, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen (z. B. Kaufpreis) des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behält sich PatronenStar24 außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behält sich PatronenStar24 das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach Nr. 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Rückgaberecht. Die Lieferung der Ware erfolgt soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich. Bei Selbstabholung wird insoweit um Mitteilung und die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten. Der Versand des vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von vier Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von vier Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von PatronenStar24 gelieferten Ware berechnet PatronenStar24 die entstandenen Kosten; mindestens jedoch brutto EUR 10,00. Das Recht von PatronenStar24 auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Es bleibt dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen dass die Gebühren im Einzelfall niedriger sind. Sodann sind ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug ist PatronenStar24 berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 je Mahnvorgang sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass PatronenStar24 keinen oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Mit der Aktualisierung der Internetseiten von PatronenStar24 werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

4..
Gewährleistung

PatronenStar24 bietet dem Kunden neben der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung zusätzlich 1 Jahr Garantie gemäß der nachfolgenden Bestimmungen. Die Garantiezeit beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, namentlich 12 vollendete Monate nach Erhalt der Ware.

Wenn der Kunde sich gegenüber PatronenStar24 auf den Garantiefall beruft, muss der Kunde die Ware an PatronenStar24 zurücksenden. Der Kunde muss die Versandkosten in diesem Falle zunächst selbst tragen. Sollte die Eingangsprüfung von PatronenStar24 dann einen Garantiefall gemäß der vorliegenden Bestimmungen ergeben und PatronenStar24 dem Kunden einen Ersatz senden will, werden dem Kunden die Portokosten für die günstigste Versandart rückerstattet.

Rücksendung der Waren bitte unter Bezugnahme auf die Garantie an: PatronenStar24, Sauerbruchstraße 3, 68799 Reilingen

5.
Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

Verbraucher haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Paragraf 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Paragraf 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß Paragraf 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Paragraf 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PatronenStar24, Sauerbruchstraße 3, 68799 Reilingen
Fax: 06205 292 999 77, eMail: widerruf@ patronenstar24.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Rückgaberechtsbelehrung.

6.
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PatronenStar24.

7.
Datenschutzbestimmungen

Die Datenverarbeitung durch PatronenStar24 erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen.

8.
Haftung

PatronenStar24 hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, wird die Schadensersatzhaftung von PatronenStar24 auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet PatronenStar24 nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.
Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall dass der Kunde der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird ausschließlich der Gerichtsstand 68799 Reilingen (Amtsgericht: Schwetzingen / Landgericht: Mannheim) vereinbart. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

 

Stand 20100317